Dieser Bericht wird unter der Verantwortung des OECD-Prüfungsausschusses für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen veröffentlicht, dem die Prüfung der Wirtschaftslage der Mitgliedsländer obliegt.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die kräftige Konjunkturerholung ins Stocken gebracht, die nach der Coronapandemie eingesetzt hatte. Drastisch steigende Energiepreise haben die Inflation angeheizt und die Kaufkraft der privaten Haushalte geschmälert. Hohe Unsicherheit, insbesondere über die Energieversorgungssicherheit, beeinträchtigt die Investitionstätigkeit.

Nach zehn Jahren mit dynamischem exportinduziertem Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und Haushaltsüberschüssen zeigten die Pandemie und die Energiekrise, dass Deutschland strukturelle Schwachstellen aufweist und seine ökologische und digitale Transformation unbedingt beschleunigen muss. Gleichzeitig erhöht die rasche Bevölkerungsalterung den Druck auf die öffentlichen Finanzen und verschärft den Fachkräftemangel. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist es wichtig, die Steuern und Abgaben auf Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdienende, zu senken, die Fachkräftemigration zu erleichtern und die Aus- und Weiterbildung vor allem für Geringqualifizierte und ältere Arbeitskräfte zu verbessern. Die Bildungsqualität muss gesteigert werden, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Haushalten, um jüngere Generationen besser mit den nötigen Kompetenzen für die ökologische und digitale Transformation auszustatten. Um das Produktivitätswachstum zu erhöhen, müssen die Unternehmensdynamik, -investitionen und -innovationen gefördert werden, indem Marktzugangshemmnisse abgebaut, der Wettbewerb gestärkt und der Zugang zu Finanzierung für Start-ups verbessert werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, damit der Bürokratieaufwand sinkt und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen steigt. Die Bewältigung des bestehenden Infrastrukturstaus und der Investitionsbedarf für die ökologische und digitale Transformation werden erhebliche öffentliche Mittel erfordern. Um diese Herausforderungen zu meistern, ohne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden, ist es entscheidend, Steuervergünstigungen abzubauen, den Steuervollzug zu stärken, die Ausgabeneffizienz des öffentlichen Sektors zu erhöhen und Ausgaben besser zu priorisieren.

Deutschland beabsichtigt, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür muss das Land das zwischen 1990 und 2019 verzeichnete Tempo der Emissionsreduzierungen verdreifachen. Durch die stark anziehenden Energiepreise und die Notwendigkeit, Energieimporte aus Russland zu ersetzen, ist der Handlungsbedarf noch dringender geworden. Für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Umsetzung der Klimawende sind verschiedene politische Maßnahmen erforderlich. Es besteht die Gefahr, dass langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen. Zugleich schmälern Subventionen für fossile Energieträger und großzügige Steuerbefreiungen die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen. Deutschland sollte an der CO2-Bepreisung als Kernelement seiner Reduktionsstrategie festhalten und bestrebt sein, die Preise sektorübergreifend zu harmonisieren und vorhersehbarer zu machen. CO2-Preise entfalten mehr Wirkung, wenn sie durch gut konzipierte sektorspezifische Regulierungen und Beihilfen ergänzt werden, um insbesondere grüne FuE zu fördern, den Ausbau nachhaltiger Verkehrs- und Stromnetzinfrastrukturen voranzutreiben und den Gebäudesektor zu dekarbonisieren. Gleichzeitig sollten die Subventionen für ausgereifte Technologien und bestimmte Branchen nach und nach auslaufen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten verwendet werden, um Niedrigeinkommenshaushalte zu entschädigen und die Qualität der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbessern. Dies würde das Wachstum stützen und dazu beitragen, dass der Übergang zu Klimaneutralität nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts geht.