Seit der Veröffentlichung des ersten OECD-Ausblicks Regulierungspolitik sind drei Jahre vergangen. In dieser Zeit wurden erhebliche Fortschritte erzielt, um die Weltwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dennoch bleibt ein Gefühl des Unbehagens, dessen Ursachen und Auslöser nicht scharf umrissen und keineswegs nur wirtschaftlicher Natur sind. Nichtsdestoweniger sind sie deutlich spürbar. Sie hängen teilweise mit dem unaufhaltsamen, rasanten technologischen Wandel zusammen, der alle Facetten unseres Lebens berührt. Sie wurzeln weiterhin in der unumkehrbaren Komplexität unserer Volkswirtschaften, die über kontinuierliche Ströme miteinander verbunden sind, die nicht nur Waren, sondern auch Menschen, Dienstleistungen, Kapital und Daten betreffen.

Die meisten in diesem Bericht enthaltenen Daten, einschließlich der zusammengesetzten Indikatoren, beruhen auf dem Regulatory Indicators Survey von 2014 bzw. 2017. Die vorliegenden Hinweise sollen den Leser über den Erfassungsbereich der in den Erhebungen gesammelten Daten sowie die mit der Verwendung von Indikatoren verbundenen Einschränkungen aufklären. In diese Ausgabe des OECD-Ausblicks Regulierungspolitik sind auch Antworten auf neue Erhebungsfragen über das institutionelle Gefüge der Regulierungspolitik und -aufsicht eingeflossen. Diese Fragen dienen einer Bestandsaufnahme, um die Bandbreite und Vielfalt der Regulierungsaufsicht in den befragten Staaten zu veranschaulichen. Sie wurden nicht für die Bildung zusammengesetzter Indikatoren herangezogen und erfassen einen anderen Themenbereich als die sonstigen Fragen des Regulatory Indicators Survey. Einzelheiten zu diesen Erhebungsfragen finden sich in Kapitel 3.

Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften betreffen alle Geschäfts- und Lebensbereiche. Sie haben wesentlichen Einfluss auf unsere Sicherheit und unsere Lebensweise, erleichtern die Abwicklung von Geschäften und tragen dazu bei, gesellschaftliche und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Gute Rechtsetzung ist förderlich für Wirtschaftswachstum und Lebensqualität, unzulängliche Rechtsetzung gefährdet beides. Doch „Regulierung“ wird zunehmend schwieriger. Die ungeheure Geschwindigkeit des technologischen Wandels und die noch nie dagewesene Vernetzung der Volkswirtschaften konfrontiert staatliche Stellen mit Unsicherheit und komplexen Fragen im Hinblick darauf, welche Bereiche in welcher Form reguliert werden sollen. Die Gültigkeit bestehender Regulierungsrahmen und die Fähigkeit staatlicher Stellen, sich an Veränderungen anzupassen, werden infrage gestellt. Deshalb ist ein flexibler öffentlicher Sektor erforderlich, der in der Lage ist, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die der technologische Wandel für eine bessere Rechtsetzung bietet, und sich an neue Gegebenheiten und Risiken anpassen kann.

Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sind wichtige Regierungsinstrumente zur Förderung des Wohlergehens und des Wirtschaftswachstums. In den letzten 30 Jahren haben die Regierungen schrittweise die für eine Qualitätssicherung erforderlichen regulierungspolitischen Disziplinen und Instrumente entwickelt. Die Rechtsetzung selbst ist jedoch schwieriger geworden, da die Regierungen immer besser verstanden haben, was Regulierungsqualität bedeutet. Der immer schneller werdende technologische Wandel und die fortschreitende Globalisierung stellen die nationalen Regulierungsinstanzen vor erhebliche Herausforderungen. Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den wichtigsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Regulierungspolitik und Governance und verweist auf einige der damit verbundenen Herausforderungen und Chancen. Dies bildet die Grundlage für die folgenden Kapitel des OECD-Ausblicks Regulierungspolitik, in denen die systematische Anwendung ausgewählter nationaler Regulierungsansätze eingehend untersucht wird.

Die meisten Länder haben ihre Regulierungsmanagementsysteme und -praktiken in den letzten Jahren verbessert, umfassende Reformen wurden jedoch nur in wenigen Ländern durchgeführt. Insbesondere die Ex-post-Evaluierung von Rechtsvorschriften ist nach wie vor ein relativ unerschlossener Bereich ohne kohärente Prüfmethoden. Es muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die OECD-Länder die Standards, die für die Praxis des Regulierungsmanagements vereinbart wurden, zügig umsetzen – namentlich die Empfehlung des Rates zur Regulierungspolitik und Governance von 2012. Wenn weitere Verbesserungen unterbleiben, wird sich das Wachstum der Volkswirtschaften durch unnötige Belastungen verlangsamen und damit den künftigen Wohlstand gefährden. Dieses Kapitel befasst sich mit den jüngsten Trends bei drei Schlüsselelementen der Empfehlung von 2012 – der Akteursbeteiligung und der Nutzung von Daten bei der Ausarbeitung und der Überarbeitung von Rechtsvorschriften.

Ein effizienter Rechtsrahmen hängt entscheidend vom institutionellen Gefüge der Regulierungspolitik und -aufsicht ab. Aufsichtmechanismen sind unerlässlich, um die Lücke zwischen Theorie und Praxis zu schließen: den formalen Anforderungen für den Einsatz von Regulierungsinstrumenten und ihrer praktischen Umsetzung. Zwar haben die meisten Länder gemäß der Empfehlung des Rates zu Regulierungspolitik und Governance von 2012 zumindest in gewissem Umfang in die Regulierungsaufsicht investiert, doch weichen die institutionellen Mandate in den OECD-Mitgliedsländern stark voneinander ab. In vielen Ländern sind die Aufsichtszuständigkeiten auf mehrere Instanzen verteilt, und die Regulierungsaufsicht ist je nach Land sehr unterschiedlich strukturiert. Um eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wie die Regulierungsaufsicht in den einzelnen Ländern durchgeführt wird, bietet das vorliegende Kapitel einen Überblick über die institutionelle Landschaft im Bereich Regulierungspolitik. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Prüfungsmechanismen und der Qualitätskontrolle. Das Kapitel basiert auf einer neuen Datenerhebung sowie Fallstudien. Es legt das Fundament für weitere analytische Arbeiten zu den Ergebnissen der Regulierungsaufsicht.

Um eine gut funktionierende Gesellschaft und Vertrauen in die Regierung zu schaffen, ist es wichtig, für eine effiziente Einhaltung sowie Umsetzung von Regeln und Rechtsvorschriften zu sorgen. Daher sollte ein wichtiger Teil der Regulierungspolitik der Regierungen darin bestehen, Politikmaßnahmen, Instrumente und Institutionen für den Rechtsvollzug zu konzipieren und zu nutzen, die zur Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse beitragen, indem sie den höchstmöglichen Befolgungsgrad fördern und zugleich Kosten und Aufwand so gering wie möglich halten. In diesem Kapitel wird auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften eingegangen; hierbei gilt das Augenmerk Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die die Umsetzung von Rechtsvorschriften überwachen, ihre Einhaltung fördern und in manchen Fällen auch untergesetzliche Regelungen konzipieren. Es wird gezeigt, wie die Agenda für bessere Rechtsetzung künftig ressortübergreifende Erwägungen in folgenden Bereichen einbeziehen kann: bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften, bessere Abstimmung, Governance und Performance der mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften betrauten Stellen, gezieltere Ausrichtung der Durchsetzungsmaßnahmen und Verbesserung der Einhaltung der Rechtsvorschriften.

Die neuen Chancen und Veränderungen, die die wachsende Verflechtung der Volkswirtschaften und Technologien mit sich bringt, stellen Politikverantwortliche und Regulierungsstellen vor Herausforderungen, die sich nicht isoliert voneinander bewältigen lassen. In Fragen der Rechtsetzung wird es immer wichtiger, sich abzustimmen, um die grenzüberschreitenden Herausforderungen anzugehen und ein kohärentes und effektives Regulierungssystem zu möglichst geringen Kosten für Unternehmen und Bürger zu schaffen. In diesem Kapitel wird dokumentiert und analysiert, inwiefern die verschiedenen Staaten das internationale Umfeld bei ihren inländischen Rechtsetzungsverfahren berücksichtigen. Es befasst sich mit der Frage, wie internationale Gesichtspunkte in den herkömmlichen Instrumenten des Regulierungsmanagements und an der Schnittstelle zwischen innerstaatlicher und internationaler Rechtsetzung berücksichtigt werden. Das Kapitel beruht auf Antworten zu den entsprechenden Fragen in der OECD-Erhebung zu Regulierungspolitik und Governance (OECD Survey of Regulatory Policy and Governance) von 2017 sowie in einer 2015 unter 50 internationalen Organisationen durchgeführten Erhebung.

Verhaltensökonomische Erkenntnisse haben sich weltweit zunehmend als ein Instrument etabliert, mit dem staatliche Stellen die Wirksamkeit von Politikmaßnahmen stärken wollen. Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die derzeitige globale Nutzung verhaltensökonomischer Erkenntnisse auf der Grundlage von OECD-Untersuchungen seit 2013. Dazu zählt auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Studie zu 60 Nudging- Abteilungen in 23 Ländern und 2 internationalen Einrichtungen sowie eine Sammlung von über 100 Fallstudien zur Anwendung verhaltensökonomischer Erkenntnisse in 11 Politikbereichen. Im Mittelpunkt stehen die Struktur dieser Abteilungen und die zentralen Herausforderungen, die sich für staatliche Stellen bei der Nutzung verhaltensökonomischer Erkenntnisse ergeben. Das Kapitel befasst sich auch mit möglichen neuen Anwendungsbereichen für derartige Erkenntnisse, beispielsweise die Verankerung des Instruments im gesamten Rechtsetzungskreislauf und die Nutzung verhaltensökonomischer Erkenntnisse zur Änderung des Verhaltens von Organisationen.