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Economic Policy Reforms 2014: Going for Growth Interim Report

Summary in German

Wirtschaftspolitische Reformen 2014: Going for Growth – Zwischenbericht

Zusammenfassung in Deutsch

Die „Going for Growth“‑Initiative stützt sich auf das Fachwissen der OECD im Bereich Strukturreformen und Wirtschaftsleistung, um politischen Entscheidungsträgern konkrete Empfehlungen für wachstumsfördernde Reformen vorzulegen. Für jedes Land wurden auf der Grundlage seiner Fähigkeit, die materiellen Lebensbedingungen seiner Bevölkerung über eine höhere Produktivität und Beschäftigung langfristig zu verbessern, fünf Politikprioritäten identifiziert.

Die strukturpolitischen Reformprioritäten beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche Produkt‑ und Arbeitsmarktregulierung, Bildung und Ausbildung, Steuer‑ und Transfersysteme, Handels‑ und Investitionsregeln und Innovationspolitik. Für die OECD‑Länder wird der Bericht seit 2005 jährlich veröffentlicht, und seit 2011 werden außerdem Brasilien, China, Indien, Indonesien, Russland und Südafrika (BRIICS) erfasst. Die „Going for Growth“‑Berichte fließen in das reguläre Arbeitsprogramm der G20 zur Sicherung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums ein.

Dieser Zwischenbericht untersucht die wichtigsten Wachstumsherausforderungen, mit denen der OECD‑Raum und die großen Nicht‑OECD‑Länder konfrontiert sind, und zieht Bilanz über die Fortschritte, die in den letzten zwei Jahren als Reaktion darauf bei der Umsetzung von Strukturreformen erzielt wurden (Kapitel 1). Diese Überprüfung erfolgt entsprechend der Stoßrichtung der in den früheren Ausgaben von „Going for Growth“ identifizierten länderspezifischen Prioritäten. Die potenziellen Auswirkungen der Reformen auf Politikziele, die sich nicht auf das BIP‑Wachstum beziehen, werden ebenfalls untersucht, wobei die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte und die Reduzierung der Einkommensungleichheit im Fokus stehen.

Darüber hinaus aktualisiert der Bericht die OECD‑Indikatoren der Produktmarktregulierung (PMR), die das Ausmaß der regulierungsbedingten Wettbewerbshemmnisse in verschiedenen Wirtschaftssektoren wie Netzindustrien (Energie, Telekommunikation und Verkehr), freiberufliche Dienstleistungen und Einzelhandel angeben (Kapitel 2). Diese Indikatoren werden von nationalen Regierungen sowie internationalen Organisationen und universitären Einrichtungen häufig verwendet.

Wichtigste Erkenntnisse für die Politik

Reformfortschritte und Herausforderungen

Während die Krise in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften das Potenzialwachstum gedämpft hat, entstehen in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften Engpässe. Eine Rückkehr zu solidem und nachhaltigem Wachstum erfordert ambitionierte und umfassende Strukturreformen, die einen breiten Fächer von Politikbereichen abdecken.

Die Regierungen haben in vielen Bereichen weitere Fortschritte erzielt, obwohl sie vor der Herausforderung standen, die erforderlichen Reformen in einem schwachen Wachstumsumfeld durchzuführen. Die Handlungsdynamik hat in den von den Politikempfehlungen der OECD erfassten Bereichen in den letzten zwei Jahren zwar etwas nachgelassen, ist generell jedoch weiterhin eindeutig stärker als vor der Krise. Die Reformintensität ist in den Euroländern, die unter direktem Druck der Märkte stehen oder an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen, nach wie vor am höchsten.

Bei den Reformen zur Erhöhung der Produktivität wurde der Schwerpunkt verstärkt darauf gelegt, die Effizienz des öffentlichen Sektors zu steigern, die Bildungsergebnisse zu verbessern und die Produktmarktregulierung zu lockern, und etwas weniger auf Maßnahmen im Bereich der Steuern und der Infrastruktur. In der Arbeitsmarkt‑ und Sozialpolitik war die stärkste Reformdynamik in Bereichen wie Frühverrentung, Einkommenshilfen und Unterstützung bei der Arbeitsuche sowie bei den Beschäftigungsschutzbestimmungen zu verzeichnen.

Die Länder sind trotz der jüngsten Verbesserung der Konjunkturaussichten in verschiedenen strukturpolitischen Bereichen weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert. In mehreren OECD‑Ländern geht das Produktivitätswachstum trotz relativ hoher Investitionen in wissensbasiertes Kapital und guter Leistungen im tertiären Bildungsbereich zurück (Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Schweiz).

In den aufstrebenden Volkswirtschaften (Brasilien, China, Chile, Indonesien, Indien, Mexiko, Russland, Türkei und Südafrika) bestehen die wichtigsten Politikprioritäten darin, den Zugang zu hochwertiger Bildung zu verbessern, den physischen und rechtlichen Infrastrukturengpässen entgegenzuwirken und, in den meisten Fällen, die Beschäftigung im formalen Sektor auszuweiten.

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit gibt in weiten Teilen Europas Anlass zur Sorge, insbesondere jedoch in Süd‑ und Mitteleuropa, wo selbst in den Ländern weiterhin eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit herrscht, in denen die durchschnittliche Arbeitslosigkeit seit der Krise zurückgegangen ist. Zu den Hauptfaktoren, die sich von Land zu Land unterscheiden, zählen verschiedene Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Mobilität der Arbeitskräfte sowie eine unzureichende Unterstützung bei Arbeitsuche und Kompetenzentwicklung. In den südlichen Ländern des Euroraums, die von der Krise besonders stark betroffen sind, würden entschlossenere Produktmarktreformen dazu beitragen, den Effekt der weitreichenden, in den letzten Jahren umgesetzten Arbeitsmarktreformen zu verstärken.

In einigen OECD‑Ländern, in denen die Bevölkerung besonders rasch altert (Deutschland, Japan und Korea), besteht neben der Notwendigkeit, die Produktivität im Dienstleistungssektor zu steigern, eine wichtige Herausforderung weiterhin darin, die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen und sicherzustellen, dass sie voll integriert werden.

In den Ländern, in denen die Einkommen besonders ungleich verteilt sind, dürften die prioritären Politikmaßnahmen zum großen Teil dazu beitragen, die Einkommensverteilung zu verbessern, selbst wenn dies einige Zeit dauern kann. In den Ländern mit den größten Leistungsbilanzungleichgewichten werden die zur Förderung des Wachstums ergriffenen Maßnahmen jedoch wahrscheinlich keinen großen Beitrag zum Abbau dieser Ungleichgewichte leisten.

Fortschritte bei der Reduzierung regulierungsbedingter Wettbewerbshemmnisse

Produktmarktregulierung ist für eine gut funktionierende Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung, nicht zuletzt, um die Marktintegrität zu sichern, aber auch, um Ziele in Bezug auf Umwelt, Gesundheit und Sicherheit zu erreichen. In allen Produktmarktbereichen, in denen ein tragfähiger Wettbewerb herrscht, sollte der Regulierungsrahmen den Wettbewerb jedoch fördern, anstatt ihn zu behindern.

Dies erfordert konkret die Reform von Rechtsvorschriften, die Marktzutrittshindernisse schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in einem Markt begrenzen, die Wettbewerbsanreize der Anbieter mindern oder die Wahl‑ und Informationsmöglichkeiten der Verbraucher einschränken.

Aus den 2013 aktualisierten PMR‑Indikatoren der OECD geht hervor, dass sich die Reformen in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren verlangsamt haben, ein Trend, der sich bereits zuvor abzeichnete. Einige Länder haben in den letzten fünf Jahren aber dennoch weitreichende Reformen durchgeführt – insbesondere Griechenland, Polen, Portugal und die Slowakische Republik.

Die Länder haben in den letzten fünf Jahren generell größere Fortschritte bei den Reformen erzielt, die darauf abzielen, die Beschränkungen für die Veräußerung von staatlichen Beteiligungen zu lockern, die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen von Preiskontrollen zu mindern, die Verwaltungsverfahren für Unternehmensgründungen zu straffen, den Zugang zu Informationen über Vorschriften zu verbessern und diskriminierende Praktiken zu Lasten ausländischer Anbieter schrittweise abzuschaffen.

In einigen Bereichen sind die regulierungsbedingten Wettbewerbshemmnisse nach wie vor hoch, selbst wenn seit Mitte der 1990er Jahre erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Zu den Bereichen mit dem größten Spielraum für Verbesserungen zählen sowohl im OECD‑Raum als auch in den Nicht‑OECD‑Ländern der Staatsbesitz und die Governance von Staatsunternehmen sowie regulatorische Marktzutrittsbeschränkungen in den Netzindustrien und bei den freiberuflichen Dienstleistungen.

Zusammenfassung von
OECD (2014), Economic Policy Reforms 2014: Going for Growth Interim Report, OECD Publishing.
http://dx/doi.org/10.1787/growth-2014-en

© OECD

Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der OECD.

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