OECD >Multilingual Summaries

Economic Policy Reforms 2013. Going for Growth

Summary in German

Wirtschaftspolitische Reformen 2013. Das Wachstum fördern

Zusammenfassung in Deutsch

Die OECD‑Publikation Going for Growth stützt sich auf das Fachwissen der Organisation im Bereich Strukturreformen und Wirtschaftsleistung, um politische Entscheidungsträger mit einem Katalog konkreter Empfehlungen für Reformen in Bereichen auszustatten, die als prioritär für die Sicherung eines nachhaltigen Wachstums identifiziert wurden.

Ausgehend von den im Rahmen von Going for Growth durchgeführten Analysen werden seit 2005 für alle OECD‑Länder und seit jüngerer Zeit auch für die BRIICS Reformempfehlungen zur Steigerung der Realeinkommen und der Beschäftigung ausgearbeitet. Dieses Benchmarking‑Verfahren bietet den Regierungen ein Instrumentarium zur Prüfung wirtschaftspolitischer Reformen, die den Lebensstandard ihrer Bürger langfristig beeinflussen.

Seit dem Pittsburgher Gipfel von 2009 fließen die Ergebnisse von Going for Growth in das reguläre Arbeitsprogramm der G20 zur Sicherung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums ein, insbesondere über den sogenannten gegenseitigen Bewertungsprozess (Mutual Assessment Process).

Für jedes Land werden auf der Grundlage seiner Fähigkeit, die materiellen Lebensbedingungen seiner Bevölkerung über eine höhere Produktivität und Beschäftigung langfristig zu verbessern, fünf Politikprioritäten identifiziert. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Prioritäten in den Bereichen Produkt‑ und Arbeitsmärkte, Bildung und Ausbildung, Steuer‑ und Transfersysteme, Handels‑ und Investitionsregeln und Innovationspolitik.

In dieser Ausgabe werden die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung früherer Empfehlungen erzielt wurden, und neue Prioritäten für die nähere Zukunft gesetzt. Ebenfalls untersucht werden die potenziellen Auswirkungen der Politikempfehlungen von Going for Growth im Hinblick auf andere Ziele der öffentlichen Politik als das BIP‑Wachstum.

Kapitel 1 befasst sich zunächst mit den Fortschritten, die die Länder seit 2011 bei der Umsetzung der Politikprioritäten erzielt haben, die in den vergangenen Ausgaben von Going for Growth identifiziert wurden, und wirft dann einen neuen Blick auf die Reformprioritäten für eine nachhaltige Wachstumsbelebung und Beschäftigungssteigerung, die im gegenwärtigen Kontext kurzfristig schwacher Konjunkturaussichten bestehen.

In Kapitel 2 werden die potenziellen Begleiteffekte von wachstumsfördernden Politikmaßnahmen auf zwei andere Aspekte des Wohlergehens – Einkommensverteilung und Umwelt – untersucht. Zudem werden die Auswirkungen erörtert, die die empfohlenen Reformen auf interne und externe Ungleichgewichte, d.h. Haushalts‑ und Leistungsbilanzungleichgewichte, haben können. Dabei werden die wichtigsten Transmissionsmechanismen beschrieben und etwaige Zielkonflikte und komplementäre Effekte zwischen verschiedenen Maßnahmen identifiziert.

Die fünf Politikprioritäten, die für die einzelnen Länder festgestellt wurden, sind jeweils kurz in den Länderartikeln in Kapitel 3 zusammengefasst. Die Auswahl der Politikprioritäten gründet sich weitgehend auf einen umfassenden Katalog quantitativer Indikatoren, die einen Vergleich der wirtschaftspolitischen Weichenstellungen gestatten und in Kapitel 4 vorgestellt werden.

Wichtigste Erkenntnisse für die Politik

Reformfortschritte und Prioritäten

In den OECD‑Ländern wurden bei der Umsetzung der Prioritäten die größten seit Beginn des Going‑for‑Growth‑Prozesses verzeichneten Fortschritte erzielt, worin sich die wachsende Erkenntnis ausdrückt, dass Strukturreformen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und wieder für tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, was nach der Krise Voraussetzung für die Rückkehr auf einen soliden Wachstumspfad ist.

Besonders rasch war das Reformtempo in den Euroländern, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen bzw. unter direktem Druck der Märkte stehen (z.B. Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), auch in politisch sensiblen Bereichen wie Arbeitsrecht und Sozialsystem. In diesen Ländern werden außerdem beachtliche Haushaltskonsolidierungsprogramme durchgeführt. Deutlich gemäßigter war das Reformtempo in anderen Euroländern, vor allem in solchen mit Leistungsbilanzüberschüssen, sowie in den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard (z.B. in Norwegen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten). Aktiver vorangetriebene Reformen in diesen Ländern würden den Ausgleichsprozess erleichtern, sowohl innerhalb des Euroraums als auch auf globalerer Ebene. Durch solche Reformen könnte zudem die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierungspläne erhöht werden.

Die mitteleuropäischen Länder waren vergleichsweise aktiv bei der Umsetzung der Prioritäten, während das Reformtempo in den BRIICS im Durchschnitt verhaltener war, was z.T. daran lag, dass der krisenbedingte Reformdruck in diesen Ländern geringer war. Dennoch wurden Fortschritte bei der Verringerung des Ausmaßes der staatlichen Kontrolle im Unternehmenssektor, der Erhöhung der Transparenz der Produktmarktregulierung und der Stärkung der Grundbildungssysteme erzielt.

Die auffallendste Veränderung beim Vergleich der Reformprioritäten der Ausgaben 2011 und 2013 von Going for Growth ist die deutliche proportionale Zunahme der Prioritäten, die auf die Förderung der Beschäftigung in OECD‑Ländern ausgerichtet sind, vor allem in den Bereichen Sozialleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik. Darin drückt sich die zunehmende Aufmerksamkeit aus, die sich auf die Folgen der schwachen Konjunkturerholung nach der Krise für den Arbeitsmarkt sowie auf die daraus resultierenden Probleme richtet, vor denen Arbeitslose bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung stehen. Die stärkere Ausrichtung auf aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen deckt sich weitgehend mit den eigenen Strukturreformplänen und ‑schwerpunkten der Länder, was sich auch im Kontext des G20‑Aktionsplans zeigt.

Insbesondere im Euroraum ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit nach wie vor eine dringende Herausforderung. Empfehlungen für die Reform der Steuer‑ und Transfersysteme, der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsschutzbestimmungen nehmen daher einen großen Platz ein, auch wenn Reformen der Produktmärkte, insbesondere im Dienstleistungssektor, wo sie für relativ rasche Beschäftigungszuwächse sorgen können, ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. In den übrigen relativ wohlhabenden OECD‑Ländern, vor allem in Japan und Korea, richtet sich das Augenmerk stärker auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität, wobei es darum geht, die für die Netzindustrien geltenden Bestimmungen, die Steuerstruktur, die Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen und die Agrarsubventionen zu reformieren. Die Reform der Steuerstruktur hat auch für die Vereinigten Staaten Priorität, ebenso wie die Erhöhung der Effizienz und der Chancengerechtigkeit im Bildungs‑ und Gesundheitssektor.

In den Ländern mit geringerem Einkommen, wie Mexiko, der Türkei sowie den BRIICS, ist das Wachstum im Allgemeinen bis in die jüngste Zeit kräftig geblieben, Herausforderungen bestehen jedoch in Bezug auf Qualität und Inklusivität des Bildungssystems, die Kapazität und die Regulierung von Infrastrukturen sowie die Beseitigung der hohen Wettbewerbs‑ und Investitionshindernisse für inländische ebenso wie ausländische Unternehmen. Auch die informelle Beschäftigung verursacht in den meisten dieser Länder wirtschaftliche und soziale Schäden, weshalb eine Reihe von Empfehlungen, z.B. im Bereich der Steuer‑ und Transfersysteme sowie des Beschäftigungsschutzes, auf die Verringerung des Umfangs dieser informellen Beschäftigung abzielt.

Potenzielle Begleiteffekte wachstumssteigernder Reformen

Für viele der zur Wachstumssteigerung empfohlenen Politikänderungen ließ sich feststellen, dass sie entweder positive oder keine klaren Auswirkungen auf andere Aspekte des Wohlergehens haben. Bei einer Reihe von Empfehlungen könnte es jedoch zu Konflikten mit verteilungs‑ und umweltpolitischen Zielen kommen. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich solcher Zielkonflikte bewusst sein, um die erforderlichen Maßnahmenpakete optimal gestalten zu können.

Eine Verschiebung im Steuermix, weg von direkten Steuern hin zu Verbrauch‑, Umwelt‑ und Immobiliensteuern, wie sie für zahlreiche Länder zur Erhöhung der Arbeits‑ und Investitionsanreize empfohlen wird, könnte mit Zielen der Verteilungsgerechtigkeit in Konflikt geraten, sofern nicht begleitende Maßnahmen zur Verringerung bzw. Minimierung ihrer negativen Auswirkungen auf die Einkommensverteilung konzipiert werden.

Maßnahmen in Bereichen wie Beschäftigungsschutzbestimmungen, Tarifverhandlungen und Mindestlöhne, wie sie zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und jungen Menschen empfohlen werden, können zu einer stärkeren Spreizung der Lohnverteilung führen und so auf kurze Sicht die Einkommensungleichheit vergrößern. Dieser Effekt kann jedoch auf längere Sicht teilweise oder sogar ganz ausgeglichen werden, wenn sich die Beschäftigungsaussichten dieser Arbeitskräfte – und vor allem derjenigen unter ihnen mit geringer Arbeitsmarktbindung – verbessern.

Reformen zur Steigerung der Wirtschaftstätigkeit haben im Allgemeinen zur Folge, dass sich der Druck auf die Umwelt erhöht, z.B. durch einen Anstieg der Treibhausgasemissionen, der Abfallerzeugung und der Wasserentnahme. Einige der empfohlenen Reformen werden aber auch dazu beitragen, das BIP‑Wachstum künftig nachhaltiger zu gestalten, da sie die Kosten umweltschädlicher Produktionsaktivitäten erhöhen. Dies gilt insbesondere für Empfehlungen zur Verlagerung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit, hin zu den Umweltbelastungen. Reformen, die den Wettbewerb auf den Güter‑ und Dienstleistungsmärkten verstärken und die Ressourcenreallokation erleichtern, steigern zudem die Wirksamkeit von marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten, indem sie die Reaktivität auf Preissignale erhöhen.

Wachstumssteigernde Strukturreformen haben direkte, kurzfristige Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, falls ihre Umsetzung zusätzliche öffentliche Mittel erfordert oder – was seltener vorkommt – zunächst mit Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen verbunden ist. Auf längere Sicht hängt der Effekt von Strukturreformen auf die Haushaltslage hauptsächlich davon ab, ob diese Reformen das Wachstum über die Beschäftigung oder über die Produktivität erhöhen. In beiden Fällen führen die Reformen zu höheren Steuereinnahmen, doch nur im Fall einer Beschäftigungssteigerung ist mit einer deutlichen Verbesserung der Haushaltslage zu rechnen.

Reformmaßnahmen zur Verringerung von Hindernissen für die Vollzeiterwerbsbeteiligung von Frauen und zum Abbau von Marktzutrittsschranken in bestimmten Sektoren, wie sie für eine Reihe von Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen empfohlen werden, könnten zu einer Verringerung dieser Überschüsse beitragen, indem sie die Ersparnis sinken und die Investitionen steigen lassen. Als Politikmaßnahmen zur Stärkung der Leistungsbilanz empfehlen sich demgegenüber u.a. Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportsektoren durch Änderungen im Steuersystem oder mehr inländischen Wettbewerb.

Zusammenfassung von
OECD (2013), Economic Policy Reforms 2013. Going for Growth, OECD Publishing.
http://dx/doi.org/10.1787/growth-2013-en

© OECD

Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der OECD.

Die Wiedergabe dieser Zusammenfassung ist unter Angabe der Urheberrechte der OECD sowie des Titels der Originalausgabe gestattet.

Zusammenfassungen in Drittsprachen enthalten auszugsweise Übersetzungen von OECD-Publikationen, deren Originalfassungen in englischer und französischer Sprache veröffentlicht wurden.

Sie sind unentgeltlich beim Online-Bookshop der OECD erhältlich unter Bookshop www.oecd.org/bookshop

Wegen zusätzlicher Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die OECD Rights and Translation Unit, Public Affairs and Communications Directorate unter: rights@oecd.org oder per Fax: +33 (0)1 45 24 99 30.

OECD Rights and Translation unit (PAC)
2 rue André-Pascal, 75116
Paris, France

Besuchen Sie unsere Website www.oecd.org/rights