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Government at a Glance 2015

Summary in German

Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2015

Zusammenfassung in Deutsch

Die Konjunkturerholung hat begonnen, und das Wirtschaftswachstum im OECD‑Raum belebt sich allmählich. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schreitet voran, die Arbeitslosigkeit bewegt sich jedoch weiter auf hohem Niveau, und das Produktivitätswachstum ist gering. Die Ungleichheit – bei den Einkommen, aber auch in anderen für die Lebensqualität wichtigen Bereichen – nimmt ebenfalls zu. Die Regierungen müssen sich diesen Herausforderungen stellen, um in den kommenden Jahren ein stärkeres, inklusiveres Wachstum möglich zu machen. Dazu bedarf es eines multidimensionalen Ansatzes in der Politikgestaltung.

Der Politik stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um das Fundament für eine nachhaltigere, inklusivere Gesellschaft zu legen. Ohne geeignete Mechanismen, um eine Vereinnahmung der politischen Entscheidungsfindung durch Partikularinteressen zu verhindern, eine wirkungsvolle Umsetzung zu gewährleisten und eine gründliche Beobachtung und Evaluierung zu fördern, kann es jedoch vorkommen, dass selbst gut konzipierte Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Die Indikatoren in Government at a Glance 2015 zeigen, wie inklusiv Regulierung und Verwaltung in Bezug auf Beschäftigung, Entscheidungsfindung und Politikwirkung sind.

Wichtigste Ergebnisse

Der Finanzierungssaldo der OECD‑Länder verbessert sich insgesamt

Der Haushaltssaldo der OECD‑Länder verbesserte sich zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 4,2 Prozentpunkte von ‑8,4% auf ‑4,2% des BIP.

Der strukturelle Haushaltssaldo entsprach 2013 im OECD‑Durchschnitt einem Defizit in Höhe von 3,5% des potenziellen BIP, womit es sich im Vergleich zu 2009 um 3,6 Prozentpunkte verbessert hatte.

Dank Konsolidierungsanstrengungen konnte die Mehrzahl der OECD‑Länder ihre Nettosparquote (Differenz zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben) zwischen 2009 und 2013 verbessern. Das galt auch für Länder mit einer hohen negativen Sparquote wie Griechenland, Irland und Portugal.

2013 belief sich die durchschnittliche Verschuldung der OECD‑Länder auf 109,3% des BIP. Im Zeitraum 2013‑2014 sank die Verschuldung in der Tschechischen Republik, Irland, Norwegen und der Slowakischen Republik, während der stärkste Anstieg in Slowenien, Spanien, Italien und Belgien verzeichnet wurde.

Die staatlichen Investitionen bewegen sich auf niedrigem Niveau und sind im Vergleich zu 2009 deutlich zurückgegangen

Zwischen 2009 und 2013 sind die staatlichen Investitionen im OECD‑Durchschnitt als Anteil am BIP um 0,8 Prozentpunkte und als Anteil an den Gesamtausgaben um 1,4 Prozentpunkte gesunken. 2013 machten die öffentlichen Investitionen durchschnittlich 3,3% des BIP und 7,8% der Gesamtausgaben aus.

Etwa 60% der gesamten öffentlichen Investitionen entfielen 2013 auf die nachgeordneten Gebietskörperschaften. In Ländern wie Chile, Griechenland und der Slowakischen Republik wurden jedoch über 70% der öffentlichen Investitionen von der zentralen Ebene getätigt.

Trotz Reformen blieb die Beschäftigung im öffentlichen Sektor als Anteil an der Gesamterwerbsbevölkerung relativ stabil

In den meisten OECD‑Ländern wurde auf der zentralen staatlichen Ebene stark von Reformen der Beschäftigungs‑ und Vergütungsstrukturen Gebrauch gemacht, um die Ausgaben zu reduzieren.

Dazu wurden verschiedene Instrumente eingesetzt, z.B. die Nicht‑ bzw. nur partielle Wiederbesetzung von Stellen ausscheidender Mitarbeiter, Einstellungsstopps, Auslagerungen staatlicher Ausgaben und Anpassungen des Besoldungsniveaus, u.a. mit Kürzungen in den oberen Besoldungsgruppen sowie Lohn‑ und Gehaltsstopps. Diese Reformen führten dazu, dass der Stress am Arbeitsplatz und die Arbeitsintensität laut Einschätzung der Betroffenen im Durchschnitt etwas zunahmen.

Trotz der Reformen blieb die Beschäftigung im öffentlichen Sektor (also nicht nur auf der zentralen Ebene) als Anteil an der Gesamterwerbsbevölkerung mit knapp über 19% im Jahr 2013 relativ stabil.

Die Einbeziehung betroffener Akteure in die Gestaltung der Regulierungspolitik ist gängige Praxis, erfolgt allerdings in einem sehr späten Stadium

Mit der OECD Recommendation on Regulatory Practices and Policies von 2012 verpflichteten sich die OECD‑Länder zu einem ressortübergreifenden Ansatz in der Regulierungspolitik. Viele OECD‑Länder schufen dazu formelle Auflagen, womit erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung von Regulierungspraxis und ‑qualität sowie der Erfüllung einiger Empfehlungen des Rats der OECD erzielt wurden.

Dennoch sind im Ländervergleich große Unterschiede in Bezug darauf festzustellen, inwieweit Gesetzesfolgenabschätzungen und retrospektive Evaluierungen von Kosten und Nutzen oder von Zielkonflikten bzw. Synergien zwischen verschiedenen Rechtsnormen vorgenommen werden.

Die Einziehung der betroffenen Akteure in den Prozess der Rechtsetzung kann noch deutlich verbessert werden. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen usw. werden im Allgemeinen erst in einem späten Stadium konsultiert, häufig in der Phase, in der der Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt wird. Sie werden selten um Feedback gebeten, um die Erfolgskontrolle oder die Rechtsumsetzung zu verbessern, und sie werden auch nicht systematisch in Diskussionen über die Probleme und mögliche Lösungen eingebunden.

Die Anstrengungen zur Erhöhung der Integrität des öffentlichen Sektors werden verstärkt, es sind aber immer noch große Defizite festzustellen

In den OECD‑Ländern wird zwar zunehmend auf Interessenkonflikte geachtet, doch anders als für die Beschäftigung ehemaliger öffentlicher Amtsträger in der Privatwirtschaft gibt es kaum Regelungen in Bezug auf die vorherigen Tätigkeiten öffentlicher Amtsträger (beispielsweise in der freien Wirtschaft oder als Lobbyisten).

Die Offenlegungspflichten öffentlich Bediensteter mit großen Entscheidungsbefugnissen wurden in den meisten OECD‑Ländern ausgeweitet, allerdings sind sie für die Judikative und „Risikobereiche“ – wie Steuern und Zoll, Beschaffungswesen und Finanzaufsicht – weniger stark ausgeprägt als für die Exekutive und die Legislative.

Die ungebührliche Einflussnahme von Interessengruppen auf die politische Entscheidungsfindung stellt auf Grund von Gesetzeslücken weiterhin ein Risiko dar, z.B. im Fall einer unausgewogenen Interessenvertretung in Beratungsausschüssen oder wenn Mitarbeiter von Regulierungsbehörden in die von ihnen regulierten Branchen überwechseln oder umgekehrt („Drehtüreffekt“).

Seit 2009 hat die Zahl der verabschiedeten Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände anzeigen („Whistleblower“), deutlich zugenommen. In der Praxis bleibt die Gewährleistung eines effektiven Schutzes für solche Personen jedoch schwierig.

Die Länder arbeiten an der Umsetzung empfehlenswerter Vorgehensweisen für die Offenlegung von Verwaltungsdaten („offene Regierung“).

Eine solche Offenlegung gestattet es einer neuen Generation von Bürgern, Unternehmen und öffentlich Bediensteten, sozioökonomischen Mehrwert zu schaffen, und kann die Transparenz von Regierung und Verwaltung erhöhen.

Dem neuen OURdata‑Index zufolge waren die größten Anstrengungen zur Datenoffenlegung in Korea, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Australien, Kanada und Spanien festzustellen.

Die meisten Länder haben zwar erhebliche Anstrengungen unternommen, um Daten zur Verfügung zu stellen und leicht zugänglich zu machen; der Grad der aktiven Unterstützung, die die staatlichen Stellen der Wiederverwendung öffentlicher Daten zukommen lassen, schwankt allerdings (vor allem was die Datenwiederverwendung innerhalb öffentlicher Verwaltungen betrifft).

Die Steuer‑ und Transfersysteme haben den Effekt des Anstiegs der Ungleichheit bei den Markteinkommen zwar deutlich gedämpft, es muss jedoch mehr Aufmerksamkeit auf andere Formen der Ungleichheit gerichtet werden.

Staatliche Leistungen und Transferzahlungen sind ein wirkungsvolles Instrument zur Begrenzung der Auswirkungen steigender Marktungleichheit. 2011 konnte der Gini‑Koeffizient durch die vom Staat gewährleistete Einkommensumverteilung im OECD‑Raum um über 16 Prozentpunkte verringert werden.

In einigen Ländern führten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben dazu, dass sich der Anteil der Ausgaben erhöhte, der beim Zugang zu Dienstleistungen direkt von den Bürgern getragen wird. Dadurch könnten sich die finanziellen Hürden für Einkommensschwache zusätzlich vergrößern.

Ein bürgerorientierter Ansatz in der Leistungserbringung, bei dem das Augenmerk besonders auf Risikogruppen liegt (Einkommensschwache, Zuwanderer, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche usw.) und das Potenzial neuer Technologien voll ausgeschöpft wird, bietet Chancen für eine inklusivere Gestaltung und Wirkung der erbrachten Leistungen.

Zusammenfassung von
OECD (2015), Government at a Glance 2015, OECD Publishing.
http://dx/doi.org/10.1787/gov_glance-2015-en

© OECD

Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der OECD.

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