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Policy Responses to New Forms of Work

Summary in German

Antworten der Politik auf neue Formen der Arbeit

Zusammenfassung in Deutsch

Die jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen haben in den Ländern eine Reflexion darüber angestoßen, ob die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts sowie der Weiterbildungs‑, Sozialschutz‑, Steuer‑ und Tarifsysteme ihrem Zweck noch gerecht werden. Während dies z.T. der Fall ist, dürften an anderen Stellen Anpassungen nötig sein, um gefährdete Arbeitskräfte besser abzusichern, Missbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass Unternehmen, die die geltenden Bestimmungen einhalten, nicht benachteiligt werden.

Dieser Bericht bietet einen Überblick über die Maßnahmen, mit denen die Länder auf die zunehmende Vielfalt der Beschäftigungsformen reagieren. Dies soll Ländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, helfen voneinander zu lernen. Der Bericht basiert auf einer Umfrage, die die OECD zusammen mit der Europäischen Kommission bei 44 Arbeitsministerien (bzw. anderen für die Arbeitsmarktpolitik zuständigen Ministerien) in OECD‑, EU‑ und G20‑Ländern – hauptsächlich zwischen Juni und August 2018 – durchgeführt hat.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass sich viele Länder mit der Frage auseinandersetzen, ob die bestehenden Regelungen und Institutionen den aktuellen (und künftigen) Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt gewachsen sind. Teilweise sind sie dies. Wo dies nicht der Fall ist, haben einige Länder bereits Schritte eingeleitet, um gefährdete Arbeitskräfte besser zu schützen und Missbrauch zu verhindern.

Die Situation ist zwar in jedem Land anders, einige Fragen stellen sich jedoch fast überall. Auf sie wird in diesem Bericht eingegangen. Ein von vielen Ländern genannter Punkt ist die selbstständige Beschäftigung bzw. insbesondere die Frage der Scheinselbstständigkeit und der richtigen Einstufung von Arbeitskräften, auf die weder die traditionelle Definition der abhängigen noch der selbstständigen Beschäftigung richtig zutrifft. Viele Länder vertreten die Ansicht, dass die sachgerechte Einstufung der Arbeitskräfte Voraussetzung ist, damit sie die geltenden Arbeits‑, Sozialschutz‑, Tarif‑ und Weiterbildungsregelungen in Anspruch nehmen können. Doch auch unabhängig davon haben einzelne Länder Maßnahmen ergriffen, um Rechte, Leistungen und Absicherungsmechanismen auf zuvor nicht abgesicherte Arbeitskräfte auszudehnen. In einigen Ländern könnte das Risiko von Scheinselbstständigkeit verringert werden, wenn die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung verschiedener Beschäftigungsformen abgebaut würden.

Einige Länder berichten auch von intensiven Debatten in den Medien und der Öffentlichkeit über die Frage der Plattformarbeit: Welcher Beschäftigtenkategorie sind die betreffenden Arbeitskräfte zuzurechnen und wie lassen sich angemessene Arbeitsbedingungen für sie gewährleisten? Eine Reihe von Ländern haben bereits Maßnahmen in Bezug auf Plattformen für Personenbeförderungsleistungen ergriffen, um sie einer Regulierung zu unterstellen und steuerliche Meldepflichten einzuführen.

Besorgnis wurde auch über befristete Arbeitsverträge und Arbeit auf Abruf geäußert. Dabei geht es insbesondere um die Arbeitsbedingungen in solchen Beschäftigungsformen, eine möglicherweise übermäßige und/oder missbräuchliche Nutzung solcher Arbeitsverträge sowie darum, dass junge Menschen und Arbeitsmarktneuzugänge davon überproportional stark betroffen sein könnten. Der Gesetzgeber ist hier um das richtige Gleichgewicht bemüht, um die nötige Flexibilität zu gewährleisten und zugleich zu verhindern, dass solche Beschäftigungsformen zur Umgehung der für reguläre Arbeitsverhältnisse geltenden Bestimmungen genutzt werden.

Lücken im Sozialschutz für Beschäftigte in neuen Formen der Arbeit stehen ebenfalls weit oben auf der Liste der angesprochenen Fragen. Mehrere Länder schlugen Möglichkeiten vor, um gefährdete selbstständig beschäftigte Arbeitskräfte besser abzusichern, die Übertragbarkeit von Versicherungsansprüchen beim Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen zu verbessern und mehrschichtige Systeme des Sozialschutzes (mit beitragsabhängigen, bedarfsgeprüften und universellen Leistungen) zu schaffen.

Einige Länder denken auch darüber nach, wie erreicht werden könnte, dass Arbeitskräftekategorien, denen dies bislang nicht möglich ist, tarifrechtliche Ansprüche geltend machen können.

Nachstehend sind einige Eckpunkte genannt, an denen sich Politikverantwortliche orientieren können, um expandierenden neuen Formen der Arbeit durch Konsolidierung, Prüfung und Anpassung der bestehenden Regelungen und Institutionen Rechnung zu tragen.

Strategische Eckpunkte

Diese Eckpunkte werden in einen größeren Katalog von Politikempfehlungen zur Zukunft der Arbeit einfließen, die im OECD Employment Outlook 2019 dargelegt werden sollen.

Es gilt die richtige Einstufung von Arbeitskräften zu gewährleisten (bzw. Scheinselbstständigkeit zu verhindern), damit die betreffenden Arbeitskräfte arbeits‑, sozialversicherungs‑ und tarifrechtliche Ansprüche geltend machen können und Zugang zu Weiterbildung erhalten.

Die Länder sollten dafür sorgen, dass die Unternehmen ebenso wie die Arbeitskräfte selbst möglichst wenig Anreize haben, Beschäftigungsverhältnisse als selbstständige Beschäftigung auszuweisen, nur um Steuer‑ und Sozialversicherungspflichten zu vermeiden.

Die Länder sollten eine Ausdehnung bestehender arbeitsrechtlicher Bestimmungen und Absicherungsmechanismen auf Arbeitskräfte in der Grauzone zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung erwägen.

In einigen Ländern müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um angemessene Arbeitsbedingungen bei befristeter Beschäftigung, Gelegenheitsarbeit und Plattformarbeit zu sichern und einer übermäßigen und/oder missbräuchlichen Nutzung solcher Formen der Arbeit zu begegnen.

Die Systeme der sozialen Sicherung sollten geprüft und wo nötig reformiert werden, um die Leistungsansprüche von Arbeitskräften in neuen Beschäftigungsformen zu verbessern.

Möglicherweise müssen die aktuellen Strategien der öffentlichen Arbeitsverwaltung und die öffentlichen Qualifizierungsprogramme angepasst werden, um den Zugang zu den entsprechenden Leistungen und Angeboten für Arbeitskräfte in neuen Beschäftigungsformen zu verbessern.

Die Politikgestaltung sollte sich auf solide Fakten und Daten gründen anstatt auf Einzelerfahrungen. Wo Länder vor ähnlichen Herausforderungen stehen, kann Peer Learning bei der Verbesserung der Politik helfen.

Zusammenfassung von
OECD (), Policy Responses to New Forms of Work, OECD Publishing.
http://dx/doi.org/10.1787/0763f1b7-en

© OECD

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