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Tax Policy Reforms 2018

OECD and Selected Partner Economies

Summary in German

Steuerpolitische Reformen 2018

OECD‑ und ausgewählte Partnervolkswirtschaften

Zusammenfassung in Deutsch

2018 sind in Argentinien, Frankreich, Lettland und den Vereinigten Staaten bedeutsame Steuerreformen in Kraft getreten. Der Schwerpunkt dieser Reformen lag zumeist auf der Förderung der Investitionstätigkeit – durch niedrigere Unternehmensteuern, aber auch durch Veränderungen der Vermögensbesteuerung sowie der Besteuerung von Kapitaleinkünften natürlicher Personen. Einige Elemente dieser Reformen zielten auch darauf ab, die Steuergerechtigkeit durch eine Senkung der Steuern für Gering‑ und Mittelverdiener zu verbessern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass keine dieser Reformen einkommensneutral sein wird. Außerdem hat Belgien eine umfassende Körperschaftsteuerreform vorgenommen, die eine erhebliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes mit einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage kombiniert.

Der Bericht beschreibt darüber hinaus eine Reihe in den behandelten Ländern allgemein zu beobachtender Steuerreformtrends:

Die Senkungen der Einkommensteuer auf Erwerbseinkommen wurden fortgesetzt, hauptsächlich um die Steuerbelastung von Gering‑ und Mittelverdienern zu verringern. Eine Reformentwicklung bestand in der Erhöhung der „negativen Einkommensteuern“ vom Typ Earned Income Tax Credit (EITC) für Erwerbstätige mit geringem Einkommen. Diese Leistungen besitzen das Potenzial, die Erwerbsbeteiligung zu steigern und die Progressivität der Einkommensteuer zu verbessern. Parallel dazu dauert der Trend zu höheren Steuersätzen auf Kapitaleinkünfte natürlicher Personen an, wenngleich einige Länder weitere Steuervergünstigungen für einige Formen von Kapitalerträgen aus Finanzanlagen eingeführt haben. Auf Ebene der einzelnen Länder erfolgten die bedeutsamsten Reformen in den Vereinigten Staaten mit Veränderungen der Steuersätze und Abzugsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer, in Lettland mit der Einführung eines progressiven Einkommensteuersystems und in Frankreich mit der Einführung einer neuen Pauschalsteuer auf Kapitalerträge natürlicher Personen.

Bei den Sozialversicherungsbeiträgen waren die Reformen im Allgemeinen begrenzt und die Sozialversicherungsbeiträge werden die Erwerbseinkommen in vielen Ländern weiter erheblich belasten. Im Vergleich zu den letzten Jahren war festzustellen, dass die Länder verstärkt dazu übergehen, Erhöhungen der Beitragssätze zur Sozialversicherung mit Verringerungen der Bemessungsgrundlage zu kombinieren, was darauf hindeutet, dass in einigen Ländern eine kleinere Zahl von Beitragszahlern höhere Beiträge zahlen muss.

Dieses Jahr war auch von einer beschleunigten Senkung der Körperschaftsteuersätze gekennzeichnet, hauptsächlich in einigen großen Volkswirtschaften, darunter Länder mit traditionell hohen Körperschaftsteuersätzen. Weitere bemerkenswerte Maßnahmen, die mit einer Verringerung der Bemessungsgrundlage einhergehen, insbesondere die Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten, dienten ebenfalls der Investitionsförderung. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren kam es nur zu sehr begrenzten Änderungen der Steueranreize zur Förderung von FuE und Innovationstätigkeit.

Die Anstrengungen zum Schutz des Körperschaftsteuersubstrats vor internationaler Steuervermeidung wurden fortgesetzt, insbesondere durch Missbrauchsbekämpfungsvorschriften sowie die Umsetzung des OECD/G20‑Maßnahmenpakets gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS). Beim Umfang dieser Bemühungen gab es jedoch Unterschiede zwischen den Ländern.

Die Besteuerung hoch digitalisierter Unternehmen ist für viele Länder ein wichtiges Anliegen geworden. Aufgrund großer Meinungsunterschiede zwischen den Ländern konnte bisher noch kein gemeinsamer Ansatz gefunden werden, was der Einführung heterogener Maßnahmen Vorschub leistet und die Gefahr weiter zunehmender Komplexität und Unsicherheit birgt.

Die Mehrwertsteuersätze haben sich stabilisiert, in einigen Ländern werden aufgrund erheblicher Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung und der Betrugsbekämpfung jedoch höhere Steuereinnahmen erwartet. Südafrika ist das einzige Land, in dem der Mehrwertsteuerregelsatz 2018 erhöht wurde. Angesichts hoher Mehrwertsteuersätze sahen sich viele Länder dazu veranlasst, alternative Wege zur Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens zu suchen. So ergriffen sie Maßnahmen zur Erweiterung der Bemessungsgrundlage – durch die Abschaffung oder Anhebung ermäßigter Mehrwertsteuersätze – und zur Verbesserung der Verwaltung und der Betrugsbekämpfung. Einige dieser Maßnahmen, insbesondere die Split‑Payment‑Verfahren und die Ausweitung des Reverse‑Charge‑Mechanismus, führen zu erheblichen Veränderungen in der Art und Weise, wie die Mehrwertsteuer erhoben wird. In einigen Ländern wurden die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ausgeweitet, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern oder bestimmte Industriesektoren zu fördern. Die Evidenz zeigt allerdings, dass solche Politikinstrumente in der Regel nicht sehr zielgerecht sind.

Zusätzlich zur kontinuierlichen Anhebung der Verbrauchsteuersätze auf Tabak und Alkohol werden derzeit neue Verbrauchsteuern eingeführt, um schädlichem Konsumverhalten entgegenzuwirken. Zu den bedeutendsten Reformen auf diesem Gebiet gehören die neuen Steuern auf zuckerhaltige Getränke in Irland, Südafrika und dem Vereinigten Königreich und die Einführung einer Steuer auf Cannabis in Kanada.

Bei den umweltbezogenen Steuerreformen liegt der Schwerpunkt weiterhin auf Energiesteuern, wobei allerdings auch Anstrengungen unternommen werden, die über den Straßenverkehr hinausgehen. Diese Veränderungen gehen zwar in die richtige Richtung, sind jedoch auf wenige Länder begrenzt. Daher sind weiterreichende Reformen erforderlich, um die Energiesteuersätze mit den Umweltkosten in Einklang zu bringen und zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Die Kraftfahrzeugsteuern wurden weiter geändert, um die Nutzung sauberer Fahrzeuge zu fördern. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Maßnahmen – obgleich effektiv – ein kostspieliges Instrument zur Emissionsverringerung sein können. Außerdem ist festzustellen, dass Steuerreformen außerhalb des Energie‑ und Kraftfahrzeugbereichs, beispielsweise zur Besteuerung von Abfall, Plastiktaschen oder Chemikalien, trotz ihres großen Potenzials zur Erzielung von Umweltverbesserungen viel seltener waren.

Darüber hinaus wurden 2018 auch einige bedeutsame Reformen der Vermögensbesteuerung durchgeführt. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren, die durch begrenzte Reformen – sowohl im Hinblick auf Zahl als auch Umfang – gekennzeichnet waren, wurden 2018 einige nennenswerte Reformen der Besteuerung von Vermögen umgesetzt, darunter eine Verdoppelung des Freibetrags der Erbschaft‑ und Schenkungsteuer in den Vereinigten Staaten, die Einführung einer Steuer auf Wertpapierkonten in Belgien sowie die Rücknahme der Wohnsteuer in Frankreich für 80% der Haushalte und die Abschaffung der Vermögensteuer, die durch eine Immobilienvermögensteuer ersetzt wurde.

Der Bericht ist folgendermaßen aufgebaut: Kapitel 1 gibt einen Überblick über den makroökonomischen Hintergrund, Kapitel 2 beschreibt die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Steueraufkommen und Steuermix und Kapitel 3 gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Steuerreform.

Zusammenfassung von
OECD (2018), Tax Policy Reforms 2018: OECD and Selected Partner Economies, OECD Publishing.
http://dx/doi.org/10.1787/9789264304468-en

© OECD

Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der OECD.

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