• Fiskalregeln schränken die finanzpolitische Handlungsfähigkeit durch quantitative Begrenzungen der Haushaltsaggregate langfristig ein. Ohne eine globale Budgetdeckelung kann eine schrittweise Haushaltsplanung zu einem nach oben nicht begrenzten Verfahren werden, in dessen Rahmen die Regierungen den Forderungen gerecht werden, indem sie mehr ausgeben, als ihnen zur Verfügung steht. Fiskalregeln zeichnen sich durch zwei grundlegende Merkmale aus. Erstens stellen sie eine Einschränkung dar, der die politischen Entscheidungen der Legislative und Exekutive unterliegen. Zweitens dienen sie als konkreter Indikator für die Finanzverwaltung der Exekutive. Auch wenn Haushaltsgrundsätze den Regierungen helfen können, fiskalische Ziele zu erreichen und Haushaltsdisziplin herzustellen, gibt es keinen einheitlichen Grundsatz, der für alle Länder passt.

  • Mittelfristige Ausgabenrahmen (MTEF) ermöglichen es den staatlichen Stellen auf der Ebene der Zentral-/Bundesregierung, statt lediglich einer Jahresvorausschau für den Haushalt auch eine mittelfristige Haushaltsvorausschau einzuführen. Mittelfristige Ausgabenrahmen erstrecken sich in der Regel auf einen Drei- bis Fünfjahreszeitraum, einschließlich des bereits veranschlagten Finanzjahres, und bestehen aus einer Kombination aus verbindlichen jährlichen Ausgabenobergrenzen und deskriptiven Vorausschätzungen.

  • Ein Merkmal der Haushaltsreformen in vielen OECD-Ländern ist die Lockerung der Input-Kontrollen auf Seiten der zentralen Haushaltsbehörde, um den staatlichen Stellen für die effi-ziente und effektive Erreichung ihrer Ziele mehr Flexibilität und Autonomie einzuräumen. Bei dieser Maßnahme wird davon ausgegangen, dass die Leitungen der einzelnen staatlichen Stellen am besten platziert sind, um ihre Politik- und Programmziele durchzusetzen (let managers manage – dezentrale Ressourcenverantwortung). Und auch bei einem soliden Prozess der Haushaltsaufstellung können sich nachträglich die ökonomischen Annahmen verändern, die Vorleistungspreise schwanken und veränderte politische Prioritäten eine Reallokation zugewiesener Ressourcen erfordern. Mehr Flexibilität für nachgeordnete Führungsebenen ermöglicht es diesen, die Ausgaben den sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen.

  • Die Regierungen beziehen leistungs- und ergebnisbezogene Informationen zunehmend in die Prozesse der Haushaltsaufstellung sowie der Staats- und Verwaltungsführung ein, um bessere Ergebnisse zu erzielen, die Kosteneffizienz zu steigern und die Transparenz der Ausgabenentscheidungen zu erhöhen. Dank guter ergebnisbezogener Informationen lassen sich sowohl im Hinblick auf den Ressourceneinsatz als auch die Frage, wie bestimmte Programme am besten umzusetzen sind, fundiertere Entscheidungen treffen. Mehr Transparenz hinsichtlich der Ergebnisse und der Ressourcenallokation erhöht ferner die Rechenschaftspflicht der Behörden in Bezug auf ihre Ausgaben.

  • Bei den öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) handelt es sich um langfristige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Staat und einem privaten Partner, in deren Rahmen der private Partner in der Regel durch die Nutzung von Anlagegütern (z.B. Verkehrs- oder Energieinfrastruktur, Krankenhäuser oder Schulgebäude) öffentliche Dienstleistungen finanziert und erbringt. Die private Partei kann mit der Konzipierung, dem Bau, der Finanzierung, dem Betrieb, der Verwaltung und der Bereitstellung der Dienstleistung für einen vorab definierten Zeitraum beauftragt werden, das Entgelt besteht in einer regelmäßigen einheitlichen Zahlung an den Auftragnehmer oder den Nutzern in Rechnung gestellten Gebühren. Auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) entfallen weniger als 15% der jährlichen Investitionsausgaben der Zentralregierung, und das Ausmaß, in dem Länder auf diese Partnerschaften zurückgreifen, ist sehr unterschiedlich: Das Vereinigte Königreich weist die meisten dieser Projekte auf (648), gefolgt von Korea (567) und Australien (127).

  • Mitte der 1990er Jahre verbreiteten Wirtschaftswissenschaftler die Idee, dass die Länder einige der guten Erfahrungen mit unabhängigen Zentralbanken in den fiskalischen Bereich übertragen könnten. Den Beschluss zur Schaffung unabhängiger Fiskalinstitutionen (UFI, häufig als Finanzrat oder parlamentarische Haushaltsbehörde bezeichnet) fasste eine wachsende Zahl von OECD-Mitgliedsländern aber erst nach dem sprunghaften Anstieg der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung im Anschluss an die jüngste Krise.